Judith Demba

No irregularities revealed on IOC submissions

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Posted: Monday February 15, 1999 07:43 PM

IOC Coordinating Body president Jacques Rogge held a conference call this past weekend with the six-man IOC inquiry commission to review the ethics report. AP

LONDON (AP) -- Several recent bidders for the Olympic Games said they had failed to uncover any irregularities -- or declined to say if they had -- as Monday's deadline passed for submitting reports of alleged misconduct.

In the wake of the Salt Lake City bribery scandal, the International Olympic Committee sent letters to all cities that bid for the games from 1996 onwards, asking for any concrete evidence of ethical misconduct by IOC members.

The IOC said Monday it had no word yet on how many cities had replied and would be in a better position to do so Tuesday.

Last week, Japanese Olympic officials said they would tell the IOC that nine IOC members may have broken rules during Nagano's successful bid for the 1992 Winter Games.

There were no such revelations Monday in an AP survey of recent key bidders.

Berlin (2000 games): "It's been investigated and it's all on the table. We didn't see any rules being broken," said Heiner Henze, general secretary of the Germany Olympic committee.

Meanwhile, the opposition party in the Berlin legislature -- the Greens -- said they had sent their own report to IOC detailing what they called "irregularities" by IOC members. Judith Demba, a Greens leader, termed the IOC "a club of corrupt old men."

Manchester (1996 and 2000) and Birmingham (1992), England: Simon Clegg, chief executive of the British Olympic Association, said a report was sent to the IOC but its contents were confidential.

"The findings of the IOC will be announced in due course, until then the BOA will respect the confidentiality contained in the report," he said.

The chairman of Manchester's bid committee had earlier characterized treatment of IOC members as "gross hospitality."

St. Petersburg, Russia (2004): Neither the Russian Olympic committee nor the St. Petersburg bidding committee will submit a report.

"We have sent no letter since there was nothing to report," said Alexander Ratner, Russian Olympic committee spokesman.

Rome (2004): Italian IOC member Mario Pescante said there would be no submission.

"I don't think we have sent a letter, nor are we sending one. We don't have anything to report."

Athens (1996 and 2004): Labis Nikolaou, president of the Greek Olympic committee, said there was no "problem with any member of the IOC for Athens 1996 or 2004. We have no evidence of wrongdoing."

Cape Town, South Africa (2004): "We were not involved in offering any inducement for votes," said Chris Ball, who led Cape Town's bid. He declined to give details of his report to the IOC. "I have to be discreet. It's an IOC matter."

06.11.2000: Hetzjjagden auf Nazigegner

Military bases — 2005-07-14T21:21:46Z

Antifa-Demo gegen rechtsextremistischen Aufmarsch in Berlin - Polizeieinsatz gegen linken Protest.

Am Sonnabend demonstrierten in Berlin rund 1.500 Menschen friedlich gegen einen vom Berliner Neonazikader Steffen Hupka angemeldeten rechten Aufmarsch durch die Innenstadt. 1.800 Polizisten aus mehreren Bundesländern sollten für den ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung sorgen.

Zunächst versammelten sich zahlreiche Antifaschisten gegen 11 Uhr nahe des S-Bahnhofes Friedrichstraße - dem späteren Sammelpunkt der Neonazis - zu einer Kundgebung gegen rechts. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis u.a. aus PDS, der Antifaschistischen Aktion Berlin, der IG Medien, dem Bund der Antifaschisten Berlin sowie mehreren unabhängigen Antifagruppen.

Judith Demba, Mitvorbereiterin der Gegenmaßnahmen zum Neonaziaufmarsch, äußerte gegenüber jW, daß anfangs zunächst eine durch den Citybereich führende antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch beabsichtigt gewesen sei. Diese wurde jedoch, im Gegensatz zur Veranstaltung der Rechtsextremisten, mit zahlreichen polizeilichen Auflagen belegt, unter anderem der Änderung der geplanten Demoroute. Den Neonazis war lediglich verboten worden, Fahnen und Trommeln mitzuführen.

So versammelten sich gegen 11.45 Uhr auch etwa tausend Nazianhänger, viele angereist mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit S-Bahnen wurden sie in die Innenstadt befördert; die Busse fuhren zuvor, wie mit der Polizei abgestimmt, zu den sogenannten Schleusungspunkten Tegel und Schönefeld.

In Berlin-Tegel versammelten sich nach jW-Informationen knapp 150 Rechte, unter denen sich auch Hupka selbst befand. Auf dem S-Bahnhof Friedrichstraße führte die Polizei zahlreiche Vorkontrollen durch, wobei mehrere Neonazis wegen Tragens verfassungsfeindlicher Symbole oder Beamtenbeleidigung festgenommen wurden.

Das Spektrum des Nazi-Aufmarsches, der sich durch die Berliner Innenstadt in Richtung Rotes Rathaus bewegte, umfaßte neben Anhängern sogenannter »autonomer Kameradschaften« auch Strukturen der NPD. Zudem zeigten sich der Berliner Naziaktivist Oliver Schweigert und der NPD- nahe Rechtsanwalt Horst Mahler. Dabei auch mehrere Kader des inzwischen verbotenen Blood-&-Honour-Netzwerkes und der neofaschistischen Rockervereinigung »Die Vandalen«.

Der Naziaufmarsch geriet mehrfach ins Stocken. Zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich Unter den Linden in der Höhe der Humboldt-Universität den Rechten in den Weg gestellt.

Mehrere am Unigelände befestigte Transparente mit Aufschriften wie »Meinung? Verbrechen!« oder »Nazis auslachen!« verärgerten so manchen Braunen und motivierten wiederum deren Gegnerinnen und Gegner. Nach gut zwanzig Minuten gelang es der Polizei jedoch, die Protestierenden Richtung Alexanderplatz abzudrängen. Zur Abschreckung wurden zahlreiche Wasserwerfer und Räumfahrzeuge aufgefahren. Nahe des Berliner Doms kam es zu regelrechten Jagdszenen auf beinahe alles, was sich nicht dem Nazimob angeschlossen hatte.

Unterstützung erhielten die Antifaschisten von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die lauthals »Nazis raus« skandierten, als der Zug an ihnen vorbeizog. Verärgert äußerten sich Passanten über das Verhalten der Polizei gegenüber Linken und bekundeten ihr Unverständnis über den Schutz der Neonazis.

Am Neptunbrunnen vor dem Rathaus versuchten die Rechten dann, begleitet von Pfiffen und Protestrufen, ihre Abschlußkundgebung durchzuführen. Nicht ganz reibungslos verlief die Abfahrt der Neonazis. Ihnen wurde schließlich noch eine weitere Stunde zugebilligt, auf dem Alexanderplatz Parolen zu brüllen und Linke zu provozieren. Erst gegen 15 Uhr setzten sie sich zu ihren Schleusungspunkten in Bewegung.

Ein Polizeisprecher zeigte sich am späten Samstag abend gegenüber jW über den Ablauf der Demonstrationen zufrieden. Den Vorwurf, unverhältnismäßig gegen Linke vorgegangen zu sein, akzeptierte er nicht. Im Verlaufe des Tages seien 19 Personen - angeblich ausschließlich Rechte - festgenommen worden. Dies widerspricht Berichten von Augenzeugen gegenüber jW, wonach dies auch mindestens drei Personen aus den Reihen der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten betraf.
Quelle: junge Welt - 6.11.2000

28.02.2004: Aufruf - Der Wehrmachtsdeserteure gedenken

Military bases — 2005-07-14T21:18:27Z

"Ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure in Halbe"
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, setzen uns dafür ein, dass anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 2005 in Halbe (Brandenburg) ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure errichtet wird. Wehrmachtsdeserteure, Wehrkraftzersetzer und Kriegsdienstverweigerer wurden mit etwa 30.000 Todesurteilen und Tausenden Zuchthausstrafen verfolgt; 20.000 Todesurteile wurden vollstreckt. Überlebt haben das Grauen in den KZs, Straflagern und Strafbataillonen keine 4.000 von ihnen.

Im April 1945 bildeten Panzereinheiten der Roten Armee in der Gegend um Halbe einen Kessel um die Reste der geschlagenen 9. Armee des Generals Busse, der ein Kapitulationsangebot ablehnte. Mehrere zehntausend Soldaten und Zivilisten fielen im Zuge dieser letzten Kesselschlacht des 2. Weltkrieges dem NS-Durchhaltewillen zum Opfer. Nicht zuletzt kam es auch in Halbe in den letzten Kriegstagen zu standrechtlichen Erschießungen von Deserteuren. Menschen, die sich diesem Krieg verweigerten, waren die Opfer. Viele von ihnen, viele wiederum namenlos, liegen auf Friedhöfen begraben, auch auf dem Waldfriedhof in Halbe.

Statt in Halbe all jener zu gedenken, die sich der nationalsozialistischen Mord- und Terrormaschinerie verweigert haben, wird Halbe nunmehr jedes Jahr aufs Neue zu einem Wallfahrtsort nationalsozialistischen Heldengedenkens durch Aufmärsche von Alt- und Neonazis. Das unterschiedslose Gedenken von offizieller Seite am "Volkstrauertag" leistet einer Vermischung von Opfern und Tätern Vorschub.

Wir treten dafür ein, der Deserteure zu gedenken und ihnen, die sich dem Dienst in Hitlers verbrecherischen Krieg entzogen haben, zu danken.

Wir treten dafür ein, den Wehrmachtsdeserteuren ein Denkmal hier in Halbe zu setzen, auch als Zeichen gegen NS-Heldenverehrung und Beschwörung faschistischen und soldatischen Opfertodes.

Wir treten dafür ein, dass mit diesem Denkmal ausnahmslos alle Wehrmachtsdeserteure geehrt werden, dies gerade vor dem Hintergrund, dass denjenigen Deserteuren, die mit der Waffe gegen NS-Deutschland kämpften, bis heute die gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung für erlittenes Unrecht versagt blieb.

ErstunterzeichnerInnen:
Ludwig Baumann (Bremen, Wehrmachtsdeserteur), Dr. Hans Coppi (Berlin, Historiker), Daniela Dahn (Berlin, Schriftstellerin und Journalistin), Judith Demba (Berlin, Bildungswerk Berlin), Dietrich Eichholtz (Borkheide, Wirtschaftshistoriker), Heinrich Fink (Berlin, Bundesvorsitzender VVN-BdA), Dr. Detlev Garbe (Hamburg, Historiker), Peter Gingold (Bundessprecher VVN-BdA, Sprecher Verband Deutscher in der Résistance/DRAFD), Kurt Goldstein (Berlin, Ehrenvorsitzender des Internationalen Auschwitzkomitees), Jürgen Grässlin (Freiburg, Bundessprecher der DFG-VK), Hellmut G. Haasis (Reutlingen, Schriftsteller), Franz von Hammerstein (Berlin, Kurator Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste), Ulla Jelpke (Berlin, Publizistin), Wolfgang Kaleck (Rechtsanwalt, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins), Prof. Dr. Jörg Kammler (Osnabrück, Hochschullehrer i.R.), Günter Knebel, Bremen (Geschäftsführer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer/EAK), Helmut Kramer (Wolfenbüttel, Richter a.D.), Gerhard Leo (Berlin, Publizist und Mitglied der franz. Résistance), Ernst Melis (Vorsitzender Verband Deutscher in der Résistance/DRAFD), Prof. Dr. Manfred Messerschmidt (Freiburg, Leitender Historiker a.D. Militärgeschichtliches Forschungsamt), Gertrud Müller (Stuttgart, Vizepräsidentin des Internationalen Ravensbrück-Komitees), Maren Poeschke (Potsdam, Stadtverordnete Die Andere), Dr. Martin Seckendorf (Berlin, Historiker), Eckhart Spoo (Berlin, Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky), Prof. Dr. Peter Steinbach (Berlin/Karlsruhe, Gedenkstätte Deutscher Widerstand), Rolf Surmann (Hamburg, Publizist), Prof. Dr. Wolfram Wette (Waldkirch, Historiker), Dr. Susanne Willems (Berlin, Historikerin), Dr. Winfried Wolf (Berlin, Publizist u. MdB a.D.), Gerhard Zwerenz (Schmitten/Taunus, Schriftsteller).

Zur Realisierung des Denkmals benötigen wir 50.000 €.
Ihre Spende ist herzlichst willkommen.
Bitte überweisen Sie auf folgendes Konto:

Antimilitaristischer Förderverein
Mittelbrandenburgische Sparkasse, Konto 350 300 25 28, BLZ 160 500 00, Stichwort Halbe.
(Zuwendungen sind im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzes absetzbar)

Initiative für ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure in Halbe, Lindenstr. 47, 14467 Potsdam
Tel.: 0331 - 237 03 83, Fax: 0331 - 237 02 72, halbe@antimilitaristischer-foerderverein.de
Dieser Aufruf ist zur Veröffentlichung bestimmt.

8.11.1999: Offener Brief an Joachim Gauck

Military bases — 2005-07-14T21:14:16Z

Offener Brief an Joachim Gauck

Heute hören wir von Ihnen, nun sei in Deutschland erreicht, wofür damals die Opposition in der DDR und die Bürgerbewegungen des Herbstes 1989 gekämpft haben. Zwar seien im Osten und im Westen die Verhältnisse noch verbesserungsbedürftig, ja sogar mitunter kritikwürdig, aber nun sei es jedem Bürger möglich, im demokratischen Rechtsstaat durch tätige Mitwirkung alles zum Besseren zu wenden. Nur sei es schade, daß das noch nicht alle verstanden haben. Kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor? Erinnern sie sich noch, wie uns in der DDR die Verhältnisse schöngeredet wurden? Daß wir uns als "Sieger der Geschichte« in der DDR seinem Staatswesen und dessen Zielen durch aktive Mitarbeit würdig zu erweisen hatten?

Erinnern Sie sich noch an die Forderungen der Bürgerbewegungen des Herbstes? Wir wollten nicht nur die Stasi auflösen, sondern wir wollen überhaupt keine Geheimdienste mehr. Wir wollen auch in keinem demokratischen Abhörstaat leben. Wir wollten nicht nur reisen, sondern wir wollen auch ein Land, in dem Flüchtlinge nicht wie Ballast verwaltet und "entsorgt" werden, sondern wo gleiches Recht für alle gilt. Wir wollten nicht nur den Warschauer Pakt verschwinden sehen, sondern wir wollen überhaupt keine Militärblöcke mehr, die über die Armeen ihrer Mitgliedsstaaten für Kriegseinsätze verfügen. Wir wollten statt dessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Armeen bändigt, ob sie nun gegen ihr eigenes Volk oder andere Völker das Feuer eröffnen. Wir wollen weder Waffenexporte noch Unterstützung für Diktaturen, in denen wie in der Türkei ein ganzes Volk geknechtet wird.

Wissen Sie noch, was in dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches stand? Er enthielt viele unserer Forderungen von damals. Prüfen Sie bitte nach, was davon heute Wirklichkeit ist. Erinnern sie sich noch an die Sozialcharta des Runden Tisches? Und erinnern Sie sich daran, warum und auf wessen Veranlassung dies alles beim Einigungsprozess im Papierkorb verschwand. Wir wollten nicht nur mehr Mitbestimmung, wir wollten Teilhabe und Selbstbestimmung. Wir wollten nicht nur die papierne Freiheit, sondern auch soziale Gerechtigkeit. Fragen Sie die vielen Arbeitslosen, fragen sie vor allem auch die Frauen aus der ehemaligen DDR, was sie von der Koexistenz von Meinungsfreiheit und Obdachlosigkeit, von Versammlungsfreiheit und Erwerbslosigkeit, von Reisefreiheit und Sozialhilfebedürftigkeit halten.

Aber Sie denken heute, wir sollten als Bürger des beigetretenes Viertels bescheidener sein. Dieser Zug zur Bescheidenheit ging uns damals, im Herbst 1989, vollständig ab. Und es wird Zeit, daß wir nicht nur in Neufünfland, sondern in ganz Deutschland diese Unterwürfigkeit abschütteln. Nur wer die Neigung zur Anpassung und das Vertrauen in Parteien und Ministerien, die unsere Angelegenheiten zu unserem Schaden verwalten, überwindet, wird etwas verändern. Auf Sie und viele unserer alten Mitstreiter, die in Amt oder Mandat ihren Frieden mit dem Bestehenden gemacht haben, müssen wir wohl verzichten. Vorerst aber sprechen wir Ihnen das Recht ab, sich auf uns zu berufen, wenn Sie über die Opposition in der DDR sprechen.

Judith Demba, Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein, Silvia Müller, Sebastian Pflugbeil, Christina Schenk, Reinhard Schult, Bettina Wegner

Berlin, den 8. 11. 1999

16.04.05: Interview "Den Einzug der Roten Armee symbolisch nachvollziehen"

Military bases — 2005-07-14T21:11:39Z

Junge Welt 16.04.2005
Interview: Ramona Sinclair

»Den Einzug der Roten Armee symbolisch nachvollziehen«

Berliner Initiative will am 8. Mai mit sowjetischer Militärtechnik demonstrieren. Für einen Tag gibt es wieder »Straße der Befreiung«. Ein Gespräch mit Judith Demba*

* Judith Demba ist Sprecherin der »Unabhängigen Anlaufstelle für BürgerInnen« (uab) im Bezirk Lichtenberg/Hohenschönhausen von Berlin. Sie bereitet anläßlich des 60. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai 2005 einen Autokorso zum sowjetischen Ehrenmal Berlin-Tiergarten vor.

F: Der 8. Mai ist der 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Andere halten an diesem Tag Reden – Sie bereiten eine besondere Aktion vor ...

Wir wollen mit einem Autokorso den Einzug der Roten Armee in Berlin symbolisch nachvollziehen – zum Teil mit original sowjetischer Militärtechnik, zum Teil mit »normalen« Autos. Auf mehreren Zwischenkundgebungen wollen wir Zeitzeugen dieses Einmarsches von 1945 zu Wort kommen lassen. Wir laden alle Interessierten ein, sich möglichst zahlreich an dem Korso zu beteiligen – mit oder ohne Auto. Höhepunkt unserer Aktion wird die symbolische Rückbenennung der Straße »Alt Friedrichsfelde« in »Straße der Befreiung« sein. Treffpunkt: am 8. Mai um 10.00 Uhr auf dem Parkplatz Märkische Allee in Berlin-Lichtenberg, an der Roten Fahne.

F: Es wird an diesem Tag in Berlin eine Vielzahl von Aktivitäten geben; u. a. plant der Senat von Berlin eine Großveranstaltung. Was hat Sie veranlaßt, eine eigne Aktion vorzubereiten?

Es gibt mehrere Gründe, die uns veranlaßt haben, die Leistung der Roten Armee als Befreierin zum Thema zu machen: Die Ankündigung der NPD, am 8. Mai durch Berlin marschieren zu wollen; das Erstarken rechtsextremistischer Tendenzen; aber auch die im Vorfeld des 60. Jahrestages geführte geschichtsrevisionistische Diskussionen.

F: Das Motto Ihrer Aktion lautet »Befreiung feiern!«. Nun wird ja von verschiedenen Seiten eingewandt, die Mehrzahl der Deutschen habe den 8. Mai 1945 keineswegs als »Befreiung« wahrgenommen.

Mit der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen Wehrmacht war die Welt vom Nationalsozialismus befreit; es ist also objektiv der »Tag der Befreiung« – ganz egal, wie die individuellen Befindlichkeiten der Deutschen damals waren oder bei manchen Leuten auch heute noch sind. Ich denke, es ist immer ein Fehler, individuelles Fühlen zum Maßstab von Politik machen. Das sehen wir ja auch bei der Diskussion um die Bombardierung von Dresden; so etwas führt zwangsläufig zur Relativierung deutscher Verantwortung am Zweiten Weltkrieg und seinen Folgen.

F: Bestandteil Ihrer Aktion soll die symbolische Rückbenennung der Straße »Alt Friedrichsfelde« in »Straße der Befreiung« sein. Rechnen Sie mit der Unterstützung durch die Anwohner bei diesem Vorhaben?

Auf alle Fälle. Ich glaube, für viele Anwohner war es überhaupt nicht nachvollziehbar, daß die »Straße der Befreiung« 1992 sang- und klanglos und ohne jede Diskussion wieder zu »Alt Friedrichsfelde« wurde. Ich glaube, dort leben mehr Anhänger der Aufklärung als der Monarchie.

F: Es gab in Berlin-Lichtenberg/Hohenschönhausen mehrfach Aktivitäten von Neonazis. Sind Ihnen für diesen Tag geplante Aktionen der rechten Szene bekannt?

Wir wissen bislang nicht mehr als das, was alle wissen: Die NPD will durch die Mitte Berlins marschieren. Der Innensenator betreibt wie immer Geheimniskrämerei über die konkrete Route. Wir hoffen, daß die zahlreichen Aktionen zum »Tag der Befreiung« den Rechten keinen Platz lassen. Ganz nach dem Motto: »Kein Fußbreit den Faschisten«.

F: Wer trägt bzw. unterstützt Ihre für den 8. Mai geplanten Aktionen?

Wir freuen uns sehr, daß unser Aufruf auf positive Resonanz gestoßen ist. Neben den Mitinitiatoren wie der Initiative gegen Rechtsextremismus Lichtenberg/Hohenschönhausen wird die Aktion u.a. vom Jugendbündnis alkalij, der VVN/BdA, der PDS Lichtenberg, solid, der Ortsgruppe Ost der WASG und auch von der Bezirksbürgermeisterin unterstützt. Wenn sich weitere Unterstützer fänden, würden wir das sehr begrüßen.

14.04.99: Judith Demba: Das war's

Military bases — 2005-07-14T21:09:34Z

Judith Demba: Das war’s
Barbara Junge in taz 14. April 1999

Parteilinke verlässt die Grünen. Räumung des Grünen-Büros gibt den letzten Anstoß

Judith Demba ist gestern bei den Bündnisgrünen ausgetreten. Die Abgeordnete reagierte damit auf die polizeiliche Räumung von Anti-Kriegs-AktivistInnen aus der Grünen-Geschäftsstelle. Die BesetzerInnen hatten sich seit Montagabend in der Geschäftsstelle breit gemacht, um dort ein Gegen-Informations-Büro zum Krieg im Kosovo zu etablieren.

„Das war’s“, überschrieb Demba ihre Austrittserklärung. „Als wäre es nicht genug, dass grüne Abgeordnete und ein grüner Außenminister sich in vorderster Reihe als KriegsbefürworterInnen profilieren, wird nun der berechtigte Widerstand gegen den Krieg, der sich selbstverständlich auch gegen Bündnis 90 / Die Grünen wendet, auf Anweisung vom Grünen-Parteivorstand ‚militärisch‘ geräumt“, erklärte die Gegnerin der Nato-Einsätze.

Demba wirft ihrer Ex-Partei vor, „nun auch die letzte friedenspolitische Maske“ fallengelassen zu haben. Die Grünen hätten sich endgültig von außerparlamentarischen Protestformen verabschiedet und ihre Glaubwürdigkeit verspielt. „Ich bin nicht bereit“, erklärte Demba, „mit einigen wenigen als linkes Feigenblatt für diese schlechte Politik zu dienen.“

Der Landesvorstand der Grünen erklärte gestern, man habe sich erst nach vielfachen Angeboten an die BesetzerInnen genötigt gesehen, die Geschäftsräume durch die Polizei räumen zu lassen. Vorher hatte man angeboten, ihnen die Hälfte der Räumlichkeiten zu überlassen. Die BesetzerInnen hätten jedoch die Grünen wiederum aufgefordert, die Geschäftsstelle bedingungslos zu räumen.

Auch die PDS mischte sich in den Konflikt ein. Die Räumung sei keine innere Angelegenheit der Grünen, erklärte der innenpolitische Sprecher, Marian Krüger. Der Polizeieinsatz offenbare tiefe Brüche in der politischen Kultur der Grünen.

Friedenspolitisches Manifest: Auf die Inhalte kommt es an! - Für ein klares...

Military bases — 2005-07-14T21:06:57Z

Markenzeichen der verfehlten rot-grünen "Friedenspolitik" in den letzten Jahren waren der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999), der Krieg in Afghanistan mit dem Einsatz der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) (seit 2001), die deutsche Unterstützung der Invasion gegen den Irak (seit 2003) sowie die immer häufigeren anderen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Auch Liberale und Konservative setzten und setzen auf eine Politik der weltweiten militärischen Intervention. Friedenspolitik sieht völlig anders aus.

Wir wollen eine echte Friedenspolitik. So fordern wir für den Bereich der Außen- und Militärpolitik mindestens folgendes:

1. Angriffskriege müssen geächtet werden, Deutschland und die Bundeswehr dürfen sich daran nicht mehr beteiligen,

2. Die bisherigen Kriege mit deutscher Beteiligung und Unterstützung müssen ernsthaft diskutiert und aufgearbeitet werden

3. Keine Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland

4. Rücknahme der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 und 1992

5. Sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) als ersten Schritt einer qualitativen Abrüstung. Auflösung der so genannten "Einsatzkräfte" der Bundeswehr mit dem Ziel der strukturellen Angriffsunfähigkeit

6. Gegen die Militarisierung der EU, d.h. u.a.
- keine European Rapid Reaction Corps und keine EU-Battle Groups und
- Rücknahme der "Europäischen Sicherheitsstrategie" und des European Defense Paper,

7. Gegen diesen EU-Verfassungsvertrag und auch keine Umsetzung (auch insbesondere der militärischen Teilbereiche) dieses Vertrags durch die Hintertür

8. Beendigung der gefährlichen NATO-Militärpolitik wie sie z.B. in der NATO-Strategie von 1999 festgelegt wurde

9. Keine deutsche Beteiligung an UN-mandatierten Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta

10. die UN-Charta mit dem Verbot der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen muss geachtet werden, jede UN-Reform, mit der Präventivkriege mandatiert durch den Sicherheitsrat ermöglicht werden, muss abgelehnt werden;

11. Deutschland muss - auch aufgrund seiner Geschichte - ein Kriegsdienstverweigerer in der internationalen Politik werden

12. Statt auf Aufrüstung und Rüstungsmodernisierung muss auf Konversion und Abrüstung gesetzt werden

13. Grundsätzliches Recht auf Kriegsdienstverweigerung

14. Verbot von Landminen und Anti-Panzer-Minen

15. Abschaffung von allen Atomwaffen (auch derer von verbündeten Staaten, wie der EU-Staaten Großbritannien und Frankreich und der USA) und Ablehnung jeglicher Versuche über Plutoniumswirtschaft an deutsche Atomwaffen zu kommen

16. Rüstungsexporte von Klein- und Großwaffen müssen als friedens- und sicherheitsgefährdend geächtet werden und es muss eine Institutionen für effektive Rüstungsexportverbotskontrolle geschaffen werden;

17. Die erhebliche Reduzierung und Konversion des Militärhaushaltes muss unverzüglich in Angriff genommen werden.

18. Die für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee wesentlichen Rüstungsbeschaffungsprojekte müssen als erstes gestoppt werden.

Wir drängen darauf, dass zumindest diese Forderungen auch vom neuen Linksbündnis vertreten werden.

Mit diesen friedenspolitischen Punkten sollte das neue Linksbündnis in die Bundestagswahlen 2005 gehen.

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Erstunterzeichner/innen:

1. Tobias Pflüger (MdEP, parteilos gewählt auf der Liste der PDS)
2. Judith Demba (Projektmanagerin, ver.di-Mitglied Berlin)

3. Frederico Elwing (Bundesprecher [´solid] - die sozialistische Jugend, PDS-Parteitagdelegierter)
4. Friederike Habermann (Ökonomin, Kesselberg)
5. Johannes Plotzki (Informationsstelle Militarisierung, parteilos, Kassel)
6. Florian Effenberg (WASG-Mitglied, Delmenhorst)
7. Dr. Sabah Al-Nasseri (Politikwissenschaftler Uni Frankfurt am Main und Kassel)
8. Detlef Gaida (attac Vogtland)
9. Dorothée Menzner (Mitglied des Parteivorstandes der PDS, Landesvors. der PDS Niedersachsen, Kandidatin auf Platz 2 der Landesliste der PDS Niedersachsen)
10. Julia Günther (Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen)
11. Jürgen Grässlin (Bundessprecher DFG/VK)
12. Helmut Adolf (Bürgerinitiative OFFENe HEIDe)
13. Evelyn Westerhoff (attac Tübingen)
14. Beate Malkus (Schauspielerin, Vors. von Right Now!)
15. Andreas Hauß (PDS, IG Metall, Mitbegründer der WASG, Sachbuchautor)
16. Sascha Kimpel (Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg, WASG)
17. Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff (Politikwissenschaftler, Berlin)
18. Michael Nimz (Sprecher der Landes-AG Betriebe und Gewerkschaft in und bei der Linkspartei, PDS Landesverband Sachsen, Gewerkschaftspolitischer Sprecher des Stadtvorstandes der PDS Leipzig und Wahlkreismitarbeiter von MdL Barbara Höll)
19. Stefan Gebuhr (Landessprecher Solid Bayern)
20. Holger Grünwedel (PDS-Parteiratsmitglied, Würzburg)
21. Michael Schwarz (Wählervereinigung Tübinger Linke)
22. Christoffer Sühlsen (Landesvorstand PDS, Vorsitzender solid Schleswig-Holstein)
23. Dr. Lothar Zieske (attac WTO-AG Hamburg)
24. Bernhard Strasdeit (PDS-Landesvorsitzender Baden-Würrtemberg)
25. André Hübel (Bamberger Linke)
26. Carla Krüger (Politikwissenschaftlerin und Übersetzerin)
27. Diether Dehm (PDS-Landesvorsitzender Niedersachsen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen in Niedersachsen)
28. Daniel Weitbrecht (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
29. Dr. Johanna Scheringer-Right (MdL Thüringen, agrarpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 190)
30. Dr. Paul Frost (Dipl. Militärwissenschaftler, ver.di Mitglied Leipzig)
31. Dr. sc. Gudrun Frost (ver.di Mitglied Leipzig)
32. Prof. Rainer Rilling (Soziologe Marburg, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
33. Carl Waßmuth (Berlin)
34. Kerstin Brandt (Fraktionsvorsitzende der PDS im Stadtrat Limbach-Oberfrohna)
35. Prof. Dr. Gregor Putensen (Greifswalder Friedensforum)
36. Wolfram Siede (PDS-Hamburg)
37. Elke Höher (Mitglied des Landesvorstandes der PDS Niedersachsen)
38. Götz Renger (PDS-Mitglied Berlin Kreuzberg-Friedrichshain)
39. Jörn Kroppach (Sprecher des WASG-Kreisverbandes Hamburg-Mitte)
40. Georg Litty (ev. Theologie, Tübingen)
41. Jens Rüggeberg (Jurist, Tübingen)
42. Reinhold Riedel (Berater für ökologischen Land- und Gartenbau, Alt-Stadtrat, ver.di-Mitglied Esslingen)
43. Peter Fischer (Systemadminitsrator, parteilos, Mainz)
44. Peter Kühn (Schulleiter, GEW Südhessen)
45. Renate Herranen (WASG-Berlin)
46. Kai Lamparter (ver.di-Jugend, Bundesjugendvorstand)
47. Dr. Silke Reinicke (Beirat Informationsstelle Militarisierung, Göttinger Antikriegsbündnis)
48. Uwe Reinicke (Beirat Informationsstelle Militarisierung, Göttinger Antikriegsbündnis)
49. Dr. Markus Euskirchen (Filmemacher und Journalist)
50. Manfred Jannikoy (Sprecher der BO der PDS Mühlheim)
51. Stefan Dreher (Sprecher DGB Ortsverband Tübingen)
52. Andreas Winderl (Zivile Aktion US-Airbase/Frankfurt, Resist)
53. Wolfgang Kuhlmann (Friedenstreiberagentur, Düsseldorf)
54. Dr. Wolfgang Fischer (München)
55. Jörg Dombrowe (WASG Delmenhorst)
56. Dr. Ulrich Schneider (Bundessprecher VVN/BdA)
57. Bernd Gnant (PDS, Geithain)
58. Dr. Volker Kühlow (MdL, Sachsen, Stadtrat, Vors. des PDS-Stadtverbandes Leipzig)
59. Wolfgang Denicke (Vors. PDS Leipziger Land/Stadtrat Leipzig)
60. Werner Schuren (Sozialberater, Winsenluhe)
61. Heinz Peter Schwertges (PDS-Bundestagswahlkreisbewerber im Wahlkreis 179)
62. Wolle Klinger (Sprecher PDS-KV Wesel)
63. Gregor Mohlberg (Mitglied im PDS-Landesvorstand Baden-Würrttemberg, GEW-Hochschulgruppe, Freiburg)
64. Dirk Hoeber (Kreisvorsitzender PDS-Stuttgart, Mitglied des Bundesparteirats der PDS)
65. Harald Hahn (Theatermacher und Sänger, Berlin)
66. Marc Mulia (WASG-Gründungsmitglied, Mitglied DFG/VK)
67. Jan Tepperries (Sprecher der PDS München)
68. Bernd Kudanek (Berlin)
69. Wolfgang Linke (Münchener Gewerkschaftslinke)
70. Johanna Langenbacher (DFG/VK, Weinheim)
71. Hanne Adams (Thüringer Friedenskoordination, Lehrerin i.R., Bedheim)
72. Arne Brix (Landessprecher [`solid]- die sozialistische jugend)
73. Ralf Siemens (Politologe, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär)
74. Luise Rauschmayer (Theologin und Journalistin)
75. Jochen Scholz (PDS Berlin, Obersttleutnant a. D. Bundeswehr)
76. Heidrun Sedlacik (MdL PDS-Fraktion Thüringen, Stadtrat Hohenleuben)
77. Sascha (Redaktion Querkopf -Berlin)
78. Ute Abraham (Mitglied des Landesvorstandes der PDS in NRW)
79. Raul Zelik (Autor, Berlin)
80. Heiko Reichling (Sprecher PDS KV Siegen-Wittgenstein)
81. Sigurd Woltersdorf( WASG, Würzburg)
82. Karl-Heinz Klaiber
83. Ulrich Kuklinski, (Betriebswirt, stellv. Sprecher WASG, KV Wesel)
84. Klaus Bartl (MdL Sachsen, PDS-Fraktion, Direktkandidat zur BT-Wahl in der Stadt Chemnitz)
85. Gert Julius (Bezirksverordneter der PDS in Tempelhof-Schöneberg von Berlin und Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg)
86. Peter Schrott (Stellvertretender Vorsitzender ver.di Berlin)
87. Helge Meves (WASG, Berlin)
88. Peter Silbereisen (Wiesbaden)
89. Prof. Wolfgang Richter (Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Europäischen Friedensforums, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V, Wandlitz)
90. Prof. Dr. Bernd Hamm (Jean Monnet Professor of European Studies, Center for European Studies, University of Trier)
91. Elke Zwinge-Makamizile (GEW Berlin)
92. Christine Buchholz (Mitglied im Bundesvorstand der WASG)
93. Dr. Erich Schneider (Arbeitskreis Frieden Mössingen)
94. Michael Kraus (Student, Sprecher für ATTAC Würzburg)
95. Dirk Spöri (Student, Mitglied im Landesvorstand der WASG BaWü)
96. Lucia Schnell (Studentin, WASG Berlin- Neukölln)
97. Rüdiger Nierlein (WASG Tübingen Kreisvorsitzender, Mitglied im Landesvorstand WASG BaWü)
98. Renate Weinbrecht (Die Linkspartei.PDS Sachsen, Mitglied des Kreisvorstandes Mittweida)
99. Ute Gsöls-Puhl (WASG-Kreisvorstand Karlsruhe, Mitglied im WASG-Landesvorstand Baden-Württemberg)
100. Murat Cakir (Pressesprecher der WASG)
101. Dr. Jeffrey Schevitz (Family Therapist)
102. Christina Kemler (DFG-VK, Gruppe Mainz)
103. Reinhold Rückert (Landessprecher, PDS Landesverband Bayern, Kreissprecher, PDS Kreisverband Aschaffenburg und Untermain)
104. Peter Siegfried Bock (Neuwegersleben)
105. Dipl.Ing.(FH) Georg Kehrer (PDS Mitglied, Sprecher des VVN-BdA Kreisverbands Würzburg)
106. Hans Jürgen Rettig (IGM Mitglied und ehrenamtlich im DGB Ortsverband Bruchsal)
107. Rim Farha (PDS Berlin)
108. Eckart Spoo (Journalist, Herausgeber der Zeitschrtift "Ossietzky")
109. Barbara Seid (Mitglied der PDS Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, parteilos)
110. Annette Hauschild (Bonn)
111. Werner Schuren (Sozialberater, Winsen/Luhe)
112. Fred Schirrmacher
113. Ingo Mattner (Stellvertretener Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust e.V.)
114. Gustav Wöhrmann (Glienicke/Nordbahn)
115. Ingrid Parchwitz (Attac-Mitglied aus Dresden)
116. Reinhold Rückert (Landessprecher, PDS Landesverband Bayern, Kreissprecher, PDS Kreisverband Aschaffenburg und Untermain)
117. Siegfried Weber (Dipl. Ing.)
118. Wolfram Beyer (IDK, Berlin)
119. Ursula Finken-Schreiter (WASG-Mitglied)
120. Dr. med. Wolfgang Fabricius (Initiative für ein Berliner Sozialforum)
121. Kurt Haymann (attac, München)
122. Dr. Bärbel Schindler-Saefkow (Historikerin, Deutscher Friedenrat e.V.)
123. Heiko Reichling (Sprecher PDS KV Siegen-Wittgenstein)
124. Wolle Klinger(Sprecher PDS KV Wesel)
125. Dirk Hooymann (Sprecher PDS/Offene Linke Liste Moers)
126. Margit Schlüter und Dieter Kimhofer (für die PDS/Offene Linke Liste Voerde)
127. Hans-Günther Schramm (Berufsbetreuer, Nürnberger Evang. Forum für den Frieden)
128. Helmut Brinkmann-Kliesch (Diplom-Soziologe, Bielefeld)
129. Werner Halbauer (Linksruck)
130. Harald Gewehr (Wiesbaden)
131. Andreas Schuessler (Bildungsreferent, Bielefeld)
132. Michael Schruba (PDS Wesel)
133. Holger Gerdes (stellv. Kreisvorsitzender PDS-KV-Leer/Nördliches Emsland, Ver.di Mitglied
134. Philipp Bertheau (Berlin)
135. Carsten Labudda (PDS Heidelberg)
136. Dr. Angela Federlein (Frankfurt)
137. Dr. Friedrich-Martin Balzer (Studiendirektor a.D., Historiker, Gründungsmitglied des "Marburger Forum")
138. Richard Sorg
139. Norman Griebel
140. Monika Fritsche (WASG, stellvertretendes Vorstandsmitglied, KV Tübingen)
141. Angelika Becker, Lehrerin (GEW Marburg)
142. Michael Quelle (Stade)
143. Willfried Jaspers (Quer-TV,AG von Radio Quer, Medieninitiative Mainz-Wiesbaden e. V.)
144. Cilly Keller (Mitglied des Deutschen Friedensrates, Berlin)
145. Felicitas Krauße
146. Jürgen Sowada (PDS Paderborn)
147. Karl-Heinz Sabelleck (DKP, Friedensaktivist, Internationalist und DGB-Mitglied)
148. Rosemarie Bauschke (Konrektorin, PDS, Drebber)
149. Sophia Deeg (Autorin, München)
150. Bernhard Ostermeier (PDS-Kreisvorstandsmitglied Regensburg)
151. Heinz Rolle
152. Klaus Stampfer
153. Marianne König (Osnabrück)
154. Klaus-Wilhelm Depker (Osnabrück)
155. Ulrich Vanek (Vors. KV NI-DH der PDS, Drebber)
156. Mike Pflugrath (Attac Schorndorf und Schw. Gmünd)
157. Beate Aßmuß (Mainz)
158. Raimund Bieker (Vorsitzender Kreisverband der PDS Offenbach)
159. Bernd Mehrhoff (Sprecher attac-Minden, Vorsitzender Bezirksfachbereich Gesundheit, Soziales, Wohlfahrtsverbände im Ver.di-Bezirk)
160. Andreas Arnold (Initiative Sozialprotest Sondershausen, Attac-Ortsgruppe Sondershausen, Friedenswerkstatt Sondershausen)
161. Johannes Müllerschön (Betriebsratsvorsitzender IGM und Sprecher der PDS Heilbronn)
162. Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes)
163. Norbert Müller (Landesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes Hessen)
164. Norbert Müller (terre des hommes-Arbeitsgruppe, Schwäbisch Gmünd)
165. Thomas Pätzold (Mitglied Parteirat PDS, GD-SoD, ['solid])
167. Stephan Lindner (Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland)
168. Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
169. Phil Butland (ATTAC AG "Globalisieung und Krieg", Achse des Friedens, Berlin)
170. Stefan Bornost (Redaktion "Linksruck" Zeitung)
171. Werner Halbauer (Linksruck)
172. Volkhard Mosler (Kreisvorstandsmitglied Frankfurt/M der WASG)
173. Uwe Scheer (Kuratorium "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V.)
174. Otto Jänisch (Vorbereitungskomitee iransocialforum-sozialforum 2005, Friedensinitiative Mainz)
175. Steffen Bücher (Vorbereitungskomitee iransocialforum-sozialforum 2005, Friedensinitiative Mainz)
176. Christoph Paulmichel (Vorbereitungskomitee iransocialforum-sozialforum 2005m, Friedensinitiative Mainz)
178. Hendrik Zwerger (Vorbereitungskomitee iransocialforum-sozialforum 2005, Friedensinitiative Mainz)
179. Hans Ripper (Vorbereitungskomitee iransocialforum-sozialforum 2005, Friedensinitiative Mainz)
180. Jörg Fischer (Journalist, Berlin)
181. Ina Leukefeld (stellv. Landesvors. der PDS Thüringen und MdL)
182. Thomas Sablowski (parteilos, Mitglied der PROKLA-Redaktion, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland)
183. Erhard Crome (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin)
184. Mechthild Hartung (Wolfsburg)
185. Dr. Alfred Hartung (Wolfsburg)
186. Annette Groth (WASG - Stuttgart)
187. Ursula Möllenberg (PDS-Offene Liste Gelsenkirchen)
188. Peter Gingold (Bundesprecher der VVN)
189. Maxim Graubner (Student, Verdi-Mitglied, Mitglied Attac Frankfurt)
190. Sahra Wagenknecht (MdEP, Parteivorstand PDS)
191. Detlef Unger (Sympathisant des Linksbündnisses, Berlin)
192. Prof. Dr. Werner Ruf (Edermünde)
193. Christian Vasenthien (WASG & ATTAC Mitglied, Hannover)
194. Victor Perli ([´solid])
195. Klaus von Raussendorff (Bonn)
196. Konstantin Wecker (Musiker)
197. Annik Wecker (Künstlerin)
198. Ralph Hartmann (Botschafter a.D., Autor)
199. Ton Veerkamp (Lemgow-Schmarsau)
200. Heike Hänsel (Sprecherin der EU-AG von Attac Deutschland)
201. Joachim Guilliard (Antikriegsforum Heidelberg, Irak-Tribunal)
202. Hans-Peter Richter (Deutscher Friedensrat e.V, Berlin)
203. Annette Richter (Berlin)
204. Jörg Meinicke-Kleint (AG Betrieb & Gewerkschaft der PDS, Königs Wusterhausen)
205. Adnan Sadek
206. Natalie Hilgendorff (Braunschweig)
207. Anton Latzo, Langerwisch
208. Bernd Spolwig (PDS-Stadtrat Brand-Erbisdorf, Sachsen)
209. Richard Heigl (Historiker, Regensburg)
210. Jürgen Heller (Reutlinger Friedensgruppe)
211. Hartmut Bernecker (Bietigheim-Bissingen)
212. Eva Bulling-Schröter (PDS Landessprecherin Bayern)
213. Lars Kleba (PDS-Jugendkoordinator Sachsen)
214. Gerlinde Strasdeit (Stadträtin, Tübinger Linke/PDS, PDS-Parteitagsdelegierte)
215. Thomas Geyer (Doktorand, Konstanz)
216. Antje Brose ([´solid] - die sozialistische Jugend, PDS Bundesvorstand)
217. Christiane Hansen (EU-AG attac)
218. Wilfried Telkämper (Vizepräsident des EP a.D., parteilos)
219. Adolf Riekenberg (Koordinationsbüro der Kampagne gegen die EU-Verfassung, IMI-Beirat, AG Globalisierung und Krieg, Attac-Schorndorf)
220. Cornelius Oette (Neuentadt)
221. Kristine Karch (Düsseldorf)
222. Lydia Krüger (WEED)
223. Achim Müller (Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative Kaiserslautern)
224. Helmut Groß (Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen)
225. Dr. Michael Berndt (Friedensforscher)
226. Reinhard Gebhardt (Mitglied des Friedensplenum und PDS Mannheim)
227. Heidi Scharf (Gewerkschaftssekretärin, Schwäbisch Hall)
228. Eui Ok Shu, (Solidarity of Korean People in Europe)
229. Martin Buchsteiner (Sanitz, solid Mecklenburg-Vorpommern)
230. Wolfgang Hoepfner (Stuttgart, freigestellter Betriebsrat, Mitglied Ver.di-Landesbezirksvorstand Ba-Wü)
231. Prof. Dr. Gregor Schirmer (Berlin, stellvertretender Minister a.D.)
232. Monty Schädel (Bundessprecher DFG-VK, Rostock)
233. Manfred Unger (Peißenberg/Bayern, Mitgl.WASG-Kreisvorstand)
234. Albert Köstler (PDS München)
235. Karl-Heinz Röder (Hildburghausen)
236. Reinhard Lohwasser (Eisingen)
237. Wolfgang Linke (Münchner GewerkschaftsLinke)
238. Luise Nomayo (Parkstein/Bayern)

Stand 14.07.2005, 23.00 Uhr